Das Abgabensicherungsgesetz 2007 hat neben vielen anderen Bestimmungen auch eine Neufassung des § 11 Abs 1 UStG gebracht, welcher eine Verpflichtung zur Rechnungsausstellung für Unternehmer normiert, die steuerpflichtige Werklieferungen oder Werkleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken an Nichtunternehmer ausführen.

In § 11 Abs 1 erster Untersatz wurden folgende Sätze angefügt:
 

„Führt der Unternehmer eine steuerpflichtige Werklieferung oder Werkleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück an einen Nichtunternehmer aus, ist er verpflichtet eine Rechnung auszustellen. Der Unternehmer hat seiner Verpflichtung zur Rechnungsausstellung innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung des Umsatzes nachzukommen.“

 

Diese Neuregelung gilt für Umsätze, die nach dem 31.12.2007 realisiert werden. Die Rechnungsausstellung hat innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung des Umsatzes zu erfolgen.

Für die Rechnungsausstellungspflicht betreffend Bauleistungen und sonstiger Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück wird für Auslegungszwecke der Begriff der Bauleistungen gem § 19 Abs 1 a UStG herangezogen. Darunter sind alle Leistungen zu verstehen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Weiters fallen alle Umsätze, die unter die Leistungsortbestimmung des § 3 a Abs 6 fallen (sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück gelten an jenem Ort ausgeführt, wo das Grundstück gelegen ist) unter diese Rechnungslegungsvorschrift.

Aus der Fachzeitschrift taxlex 2008, Seite 52, dürfen wir die nachfolgende Tabelle 4 darstellen; jene Leistungen im engen Zusammenhang mit einem Grundstück verpflichten zur Rechnungsausstellung im Sinne der neuen Bestimmungen.


Enger Zusammenhang mit Grundstück ?
Verpflichtung zur Rechnungsausstellung

 

  • Labordienstleistungen (zB die chemische Analyse von Baustoffen und Bodenproben)
  • reine Leistungen zur Bauüberwachung
  • Leistungen zur Prüfung von Bauabrechnungen
  • Leistungen zur Durchführung von Ausschreibungen und Vergaben
  • Instandhaltungs-, Reparatur- und Wartungsarbeiten an Bauwerken oder Teilen von Bauwerken
  • zur Verfügung stellen von Betonpumpen und anderem Baugerät
  • Aufstellen von Material- oder Bürocontainern
  • Entsorgung von Baumaterial
  • Beurkundung von Grundstückskaufverträgen durch Notare
  • Bloße Reinigung von Räumen und Flächen (zB Fensterreinigung)

Kein enger Zusammenhang ? (Rz 523 UStR)
Keine Verpflichtung zur Rechnungsausstellung

  • Alltägliche Geschäfte, die mit einem Kaufvertrag geschlossen werden, wie:
  • Erwerb von Gegenständen durch einen Nichtunternehmer in einem Baumarkt, Lieferung von Baumaterial auf eine Baustelle eines Nichtunternehmers oder eines Unternehmers für seinen nichtunternehmerischen Bereich (dBMF 24.11.2004, Rz 17)
  • Veröffentlichung von Immobilienanzeigen
  • Finanzierungsberatung iZm dem Erwerb eines Grundstücks
  • Rechts- und Steuerberatung in Grundstückssachen

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