1. Erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten

Gemäß ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der österreichische Abgabepflichtige eine erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten (bspw. VwGH vom 14.5.1991, 90/14/0049, VwGH 14.12.2000, 96/15/0129, RZ 1122 der EStRl) De facto handelt es sich um eine Umkehr der Beweislast.
Zur Frage der Angemessenheit eines Verrechnungspreises hat der Verwaltungsgerichtshof allerdings der Finanzverwaltung eine amtswegige Ermittlungspflicht auferlegt. (VwGH vom 20.10.2009, 2006/13/0116 – Angemessenheitsdokumentation von Verrechnungspreisen)


2. Nichtbenennung von Empfängern – 25 % Zuschlag bei Kapitalgesellschaften

Bei Nichtnennung von Empfängern wird die steuerliche Absetzung gem § 162 Abs 2 BAO nicht anerkannt. Kapitalgesellschaften haben diese Beträge gem § 22 KStG einer weiteren 25 % Körperschaftsteuer zu unterwerfen. Diese Bestimmung betrifft alle handelsrechtlich abgesetzten Beträge, für welche die Namhaftmachung der Gläubiger bzw. Empfänger nicht (ausreichend) erfolgt.


3. Verpönte Zahlungen im Sinne des § 20 Abs 1 Z 5 EStG bzw. § 12 Abs 1 Z 4 KStG

Hinsichtlich des Abzugsverbotes für Schmier und Bestechungsgelder dürfen wir auf RZ 4840 bis 4846a der Einkommensteuerrichtlinien verweisen. Darin sind die Tatbestände aufgezählt, die für die Nichtabzugsfähigkeit in Frage kommen, z.B.:

  • § 153a Geschenkannahme durch Machthaber
  • § 168c StGB Geschenkannahme durch Bedienstete oder Beauftragte
  • § 168d StGB Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten
  • § 302 StGB Missbrauch der Amtsgewalt
  • § 304 StGB Bestechlichkeit
  • § 305 StGB Vorteilsannahme
  • § 306 StGB Vorbereitung der Bestechlichkeit oder der Vorteilsannahme
  • § 307 StGB Bestechung
  • § 307a StGB Vorteilszuwendung
  • § 307b StGB Vorbereitung der Bestechung
  • § 308 StGB Verbotene Intervention

Zur Verdeutlichung dürfen wir anführen, dass bereits eine Provisionszahlung an einen Geschäftsführer für eine Vermittlungstätigkeit an „seine“ Gesellschaft den Tatbestand der Geschenkannahme durch Machthaber erfüllen kann!

Bei diesem Abzugsverbot ist wesentlich, dass die Beurteilung der gerichtlichen Strafbarkeit für die Abgabenbehörde eine Vorfrage im Sinne des § 116 BAO ist. Die Abgabenbehörde hat nach der über die maßgebenden Verhältnisse gewonnenen eigenen Anschauung den Sachverhalt zu beurteilen. Wird in der Folge die beurteilte Vorfrage vom Gericht bzw. der Staatsanwaltschaft anders entschieden (z.B. Freispruch, Zurücklegung der Anzeige etc.), liegt ein Wiederaufnahmegrund vor. Für die Vorfragenbeurteilung ist es aber nicht wesentlich, dass überhaupt ein Gerichtsverfahren eingeleitet oder eine Verurteilung erfolgt. Dies lässt sich aus dem Gesetzeswortlaut ableiten, wonach die Nichtabzugsfähigkeit bereits dann einsetzt, wenn die Gewährung oder Annahme von Geld oder Sachzuwendungen Tatbestandselement eines in Strafgesetzen umschriebenen Tatbildes ist.


4. Abzugssteuer gem § 99 EStG

Die Abzugssteuerpflicht gem. § 99 EStG betrifft beispielsweise Einkünfte von (juristischen oder natürlichen) Personen mit ausländischem (Wohn-)Sitz aus im Inland ausgeübter kaufmännischer oder technischer Beratung und Einkünfte aus der Gestellung von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung. Der Abzugsbesteuerung i.H. von 20% unterliegt der volle Betrag der Einnahmen; vom Schuldner allenfalls übernommene Unkosten (Hotelaufenthalt, Reisespesen etc.) unterliegen als weiterer Vorteil ebenfalls dem Steuerabzug; gleiches gilt für eine allfällige Übernahme der Abzugssteuer.

Schuldner der Abzugssteuer ist zwar der Empfänger; das österreichische Unternehmen haftet aber für die Einbehaltung und Abfuhr der Steuerabzugsbeträge!

Der Begriff der kaufmännischen und technischen Beratung wird von der Finanzverwaltung weit ausgelegt; Vermittlungsprovisionen fallen allerdings nicht unter diese Bestimmung. (Vgl. RZ 7937 und 7938 der EStRl)

Unter bestimmten Voraussetzungen ist auch eine Entlastung an der Quelle möglich, so dass das österreichische Unternehmen bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen und Nachweis einer erforderlichen Dokumentation den Quellensteuereinbehalt vermeiden kann. Nähere Ausführungen sind in den Doppelbesteuerungsabkommen bzw. in der DBA Entlastungsverordnung (BGBl III 2005/92) geregelt.


5. Meldepflicht gem. § 109b EStG

Zahlungen für im Inland erbrachte Leistungen aus selbstständiger Arbeit, im Inland erbrachte kaufmännische oder technische Beratung sowie Vermittlungsleistungen an einen im Ausland ansässigen Empfänger sind meldepflichtig. Die Mitteilung hat elektronisch bis Ende Februar des Folgejahres an das zuständige Finanzamt zu erfolgen.

Von der Mitteilungspflicht ausgenommen sind Zahlungen

  • an ausländische Körperschaften, wenn die ausländische Körperschaftsteuer nicht weniger als 15% beträgt; damit sollen im Konzernbereich Erleichterungen geschaffen werden, um die „Verwaltungslasten in Grenzen zu halten“ (Erläuternde Bemerkungen zu § 109a EStG)
  • von welchen ein Steuerabzug gem. § 99 EStG zu erfolgen hat
  • von nicht mehr als EUR 100.000,- jährlich zugunsten desselben Leistungserbringer, wobei unterjährige (Teil-)Zahlungen zusammenzurechnen sind.


6. §§ 365m-z GewO Maßnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche

Die Bestimmungen der Gewerbeordnung und die damit verbundene Sorgfaltspflicht betreffen:

  • Handelsgewerbetreibende und Versteigerer
  • Immobilienmakler
  • Unternehmensberater
  • Sonstige Gewerbetreibende, insbesondere Berechtigte hinsichtlich Büroarbeiten und Büroservice

Die Sorgfaltspflicht entsteht bei:

  • der Begründung einer Geschäftsbeziehung
  • gelegentlichen Transaktionen ab EUR 15.000,-. Wirtschaftstreibende wie z.B: Juweliere, Uhrmacher, Antiquitätenhändler, Galerien usw. sind verpflichtet bei Zahlungen in bar ab EUR 15.000,- vom Kunden einen Ausweis (Lichtbildausweis) zu verlangen und zu kopieren, um seine Identität festzustellen (§ 365m Abs 3 Z 1 iVm § 365p Abs 1 Z 1 GewO).
  • Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
  • Zweifeln an den Identifikationsdaten des Kunden

Bei Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung ist eine Meldung bei der Geldwäschestelle des Bundeskriminalamtes zu machen. (Weitere Informationen unter http://www.bmi.gv.at/meldestellen/.) Werden die Bestimmungen der Gewerbeordnung nicht befolgt, drohen Geldstrafen bis zu 30.000,- Euro (§ 366b Abs 1 GewO).

Die strafrechtlichen Normen bei Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche sind in den §§ 165 und 278d StGB geregelt.


7. Meldepflicht bei der österreichischen Nationalbank für bestimmte Transaktionen

Es besteht eine Meldepflicht für bestimmte Transaktionen ab einer gewissen Betragshöhe.
Beispiele für meldepflichtige Transaktionen:

  • Direktinvestitionen/Firmenbeteiligungen im Ausland ab EUR 100.000,-
  • Portfolioinvestitionen/Wertpapiere ab EUR 5.000.000,-
  • Sonstige Investitionen (Kredite, Einlagen) ab EUR 3.000.000,-
  • Finanzderivate ab EUR 1.000.000,- saldierte Zahlungseingänge und –ausgänge
  • Liegenschaften und Vermögensübertragungen: ab EUR 100.000,-.


8. Fiktion einer Nettolohnvereinbarung (§ 62 a EStG)

Gemäß den Erläuternden Bemerkungen zu § 62 a EStG soll diese Bestimmung klarstellen, dass bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen ein Nettoarbeitsentgelt als vereinbart gilt. Für den Zeitraum der illegalen Beschäftigung ist das ausbezahlte Arbeitsentgelt auf einen Bruttolohn hochzurechnen.

Wird der Steuerpflichtige im Rahmen eines Werkvertrages tätig und weist er dem Auftraggeber die Erfüllung der Meldepflichten gemäß §§ 119 ff BAO oder § 18 GSVG (z.B. Bestätigung der Sozialversicherungsanstalt) nach, so ist nicht von einer Nettolohnvereinbarung auszugehen, selbst wenn in weiterer Folge durch die Sozialversicherungsträger eine Umqualifizierung des Werkvertrages in ein Dienstverhältnis erfolgt.

Wir dürfen darauf hinweisen, dass bei Nichtvorlage von SVA-Bestätigungen, aufrechter FA-Steuernummer oder ähnlicher Beweismittel durch den Auftragnehmer den Auftraggeber ein enormes Risiko im Falle der behördlichen Umqualifizierung eines vermeintlichen Werkvertrages in ein Dienstverhältnis trifft.


9. Haftung bei der Beauftragung zur Erbringung von Bauleistungen ( 82a EStG)

Neben der Haftungsregel des Generalunternehmers für Sozialversicherungbeiträge in Höhe von 20 % des Werklohnes gilt eine gleiche Haftungsregelung für lohnabhängige Abgaben in Höhe von 5 % des Werklohnes. Haftungsbefreiend (das heißt Auszahlung des vollen Werklohns) ist die Eintragung des Auftragnehmers in der sogenannten HFU-Liste.


10. Erfassung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen in der Zusammenfassenden Meldung (ZM)

Gemäß § 3a Abs 6 UStG sind grenzüberschreitende sonstige Leistungen (Dienstleistungen) zusätzlich zu den innergemeinschaftlichen Lieferungen in die Zusammenfassende Meldung (ZM) aufzunehmen. Die Einreichung der ZM kann durch Festsetzung von Zwangsstrafen (gem. § 111 BAO Höchstbetrag EUR 5.000,-) erzwungen werden. Wer vorsätzlich eine abgabenrechtliche Anzeige- oder Offenlegungspflicht verletzt, wird gem. § 51 FinStrG mit einer Geldstrafe bis zu EUR 5.000,- bedroht. Bei verspäteter Einreichung wird ein Verspätungszuschlag in Höhe von
1 % der Summe aller zu meldenden Bemessungsgrundlagen, max. EUR 2.200,- festgesetzt (vgl. Art. 21 Abs 9 UStG).


11. Bargeldtransfer aus Drittland

Der Bargeldtransport in und aus der EU ist ab einer Summe von EU 10.000,- deklarationspflichtig. Wer beispielsweise aus Liechtenstein nach Österreich einreist und mehr als EUR 10.000,- in bar einführt, muss diese Summe den österreichischen Zollbehörden anzeigen.
Wer den Bargeldbetrag nicht anmeldet, muss mit der Beschlagnahme und dem Verfall der gesamten Summe sowie mit einer Geldstrafe rechnen. Die Verletzung der Anmeldeverpflichtung wird gem § 48b FinStrG mit einer Geldstrafe von bis zu EUR 5.000,- (bei fahrlässigem Vergehen) bzw. von bis zu EUR 50.000,- (bei vorsätzlichem Vergehen) geahndet.
Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2012 soll die Strafdrohung bei fahrlässiger Verletzung auf EUR 10.000,- und bei vorsätzlichen Zuwiderhandlungen auf EUR 100.000,- verdoppelt werden. Grund für diese Verschärfung ist der Umstand, dass Österreich ein „Ausweichtransitland“ für Deutschland sei, wo die Strafdrohung bis zu einer Million Euro betrage (vgl. Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2012).


12. Meldepflicht bei Arbeitnehmer-Entsendung nach Österreich

Arbeitnehmer aus EU-Drittstaaten sowie aus Bulgarien und Rumänien dürfen nur entsandt werden, wenn:

  • sie im Staat des Betriebssitzes des entsendenden Unternehmens über die Dauer der Entsendung hinaus ordnungsgemäß zu einer Beschäftigung zugelassen und bei diesem Unternehmen rechtmäßig beschäftigt sind und für die Dauer der Entsendung zumindest jenes gesetzliche, durch Verordnung festgelegte oder kollektivvertragliche Entgelt erhalten, das am Arbeitsort vergleichbaren Arbeitnehmern von vergleichbaren Arbeitgebern gebührt,
  • gesichert ist, dass sie nach Beendigung der Entsendung den aliquoten Teil der Differenz zwischen dem im Heimatstaat gebührenden und dem allenfalls nach österreichischem Recht gebührenden höheren Urlaubsanspruch erhalten und
  • die kollektivvertraglichen Arbeitszeitregelungen sowie die sozialversicherungs¬rechtlichen Vorschriften eingehalten werden.

Ab 01.01.2014 fallen diese Beschränkungen für Bulgarien und Rumänien weg, da die Staatsbürger dieser Staaten ab diesem Zeitpunkt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in Österreich genießen. Die Bestimmungen für die Entsendung nach Österreich gelten dann nur mehr für EU Drittstaaten.

Diese Meldung wird dem zuständigen Arbeitsmarktservice (AMS) übermittelt. Das AMS stellt eine EU-Entsendebestätigung aus, wenn alle oben angeführten Voraussetzungen vorliegen. Liegt eine der oben angeführten Voraussetzungen nicht vor, wird die Entsendung vom Arbeitsmarktservice untersagt.

Ein Verstoß gegen die Meldepflicht wird mit Geldstrafe bis zu EUR 1.200, im Wiederholungsfall ist mit Geldstrafen von EUR 800, bis EUR 2.400, zu rechnen.

Die Entsendung trotz Nichtvorliegens einer der oben angeführten Voraussetzungen ist strafbar und wird mit Geldstrafe bis zu EUR 50.000, pro unberechtigt beschäftigten Arbeitnehmer geahndet.

Die Meldung erfolgt mit dem Formular „KIAB 3“ an die Zentrale Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung. Zu finden unter: http://formulare.bmf.gv.at/service/formulare/inter-Steuern/pdfs/9999/KIAB3.pdf


13. Grenzüberschreitende Arbeitskräftegestellung – Quellensteuer

Im Falle von grenzüberschreitenden Arbeitskräftegestellungen (sonstige Leistung im Sinne des § 3a Abs 10 Z 8 UStG) unterliegen Vergütungen an ausländische Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen einem Steuerabzug. Grundsätzlich muss vom Gestellungsentgelt eine Quellensteuer einbehalten werden und an das Finanzamt abgeführt werden. (§ 98 Abs 1 Z 3 EStG iVm § 99 Abs 1 Z 5 EStG und § 101 EStG). Die Quellensteuer beträgt gem. § 100 EStG 20 % des Gestellungsentgeltes.

Das ausländische Unternehmen, welches die Arbeitskräfte überlässt kann einen Befreiungsbescheid beim Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart beantragen, wodurch die Verpflichtung zum Abzug der Quellensteuer entfällt.
Auf Antrag wird dem ausländischen Unternehmen die einbehaltene und abgeführte Quellensteuer zurückgezahlt. Auf der Homepage des BMF www.bmf.gv.at sind die für die Rückerstattung notwendigen Antragsformulare ZS-RD1 und das Beiblatt C (ZS-RD1C) abrufbar. Diese Formulare, eine Ansässigkeitsbescheinigung sowie eine Bestätigung des Leistungsempfängers sind an das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart zu schicken.

Bei Arbeitskräfteüberlassung durch einen ausländischen Unternehmer, der keine inländische Betriebsstätte unterhält, ist der inländische Beschäftiger verpflichtet Kommunalsteuer abzuführen. Die Bemessungsgrundlage ist 70% des Gestellungsentgeltes (ohne Umsatzsteuer und abzüglich allfälliger Skonti).


14. Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSDB-G)

Das Gesetz sieht Verwaltungsstraftatbestände und Maßnahmen zur Sicherstellung des Verwaltungsstrafverfahrens und des Vollzugs von Verwaltungsstrafen vor. Die Maßnahmen gelten sowohl für Arbeitgeber mit Sitz in Österreich als auch für Arbeitgeber ohne Sitz im Inland (ausländische Auftraggeber), die Arbeitnehmer aus dem EU bzw. EW Raum, der Schweiz sowie aus Drittstaaten zur Dienstleistung nach Österreich entsenden, überlassen oder mit gewöhnlichem Arbeitsort in Österreich beschäftigen.

Zielrichtung des Gesetzes ist die Einhaltung von österreichischen Mindestkollektivverträgen und den arbeitsrechtlichen Mindeststandards.

Werden Unterentlohnungen festgestellt, drohen Geldstrafen pro Arbeitnehmer von € 1.000,- bis € 10.000,-, welche sich im Wiederholungsfalle verdoppeln können. Bei Unterentlohnung von mehr als drei Arbeitnehmern beträgt die Geldstrafe für jeden Arbeitnehmer mindestens € 2.000,- bis € 20.000,- und im Wiederholungsfalle € 4.000,- bis € 50.000,-.

Stand November 2012

Suche

WTG Newsletter

Kontakt

WTG Steuerberatungsgesellschaft m.b.H.
Am Modenapark 10/7-8
1030 Wien
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Go to top