Typische Abgrezungsmerkmale Dienstvertrag - freier Dienstvertrag - Werk(leistungs)vertrag

(Stand 01.01.2014)

 

Dienstvertrag

freier (unabhängiger)

Dienstvertrag

Werk(leistungs)vertrag

Gesetzliche Grundlagen

§§ 1151, 1153 ABGB

AngG, Kollektivverträge,

AVRAG, AZG, UrlG, § 4 Abs 2 ASVG

Ursprünglich "von der Rechtspraxis im Rahmen der Vertragsfreiheit entwickelt",    § 4 Abs 4 ASVG

§ 1151 ABGB

       

Definition

§ 1151 Abs 1 ABGB, erster Halbsatz:

 

§ 1151 Abs 1 ABGB, zweiter Halbsatz

 

„Wenn jemand sich auf eine gewisse Zeit zur Dienstleistung für einen anderen verpflichtet, so entsteht ein

Dienstvertrag, ....................“

 

„............; wenn jemand die

Herstellung eines Werkes gegen Entgelt übernimmt.“

Analoges gilt, wenn ein bestimmter Erfolg geschuldet wird.

       

Schuldverhältnis

Dauerschuldverhältnis

(persönliche Leistungsver-

pflichtung auf Zeit)

Dauerschuldverhältnis

Zielschuldverhältnis

       

 

 

 

Dienstvertrag

freier (unabhängiger)

Dienstvertrag

Werk(leistungs)vertrag

Abhängigkeit

persönliche und wirtschaft-

liche Abhängigkeit;

in Bezug auf Arbeitsart,

Arbeitszeit und arbeits-

bezogenem Verhalten dem

Weisungsrecht des Arbeit-

gebers unterworfen;

in Organisation des Arbeit-

gebers eingegliedert.

persönlich unabhängig,

wirtschaftlich in der Regel abhängig, weitgehend selbständig

und frei von Beschränkungen des persönlichen Verhaltens

persönlich und wirtschaft-

lich völlig unabhängig

       

Anzahl der Arbeitgeber/

Auftraggeber

i.d.R. ein Arbeitgeber

i.d.R. nur wenige Auftraggeber

i.d.R. zahlreiche Auftraggeber

       

Auslagenersatz

i.d.R. vom Arbeitgeber

kann sowohl vom Auftraggeber als auch vom Auftragnehmer übernommen werden

i.d.R. kein Ersatz

       

Bereitstellung Betriebsmittel

vom Arbeitgeber

Auftraggeber stellt wesentliche Betriebsmittel zur Verfügung

Auftragnehmer hat Betriebsmittel

       

Dienstzeit

in der Regel fixe Dienstzeit

freie Dienstzeitwahl

keine Dienstzeit

       

Entgelt

in der Regel zeitbezogene

Entlohnung

in der Regel zeitraum-

bezogene Entlohnung

in der Regel erfolgsab-

hängige Entlohnung

Nur Anspruch, wenn Werk geliefert bzw. Erfolg nachgewiesen.

       


Dienstvertrag

freier (unabhängiger)

Dienstvertrag

Werk(leistungs)vertrag

Kontrolle Arbeitgeber/

Auftraggeber

Ja

gering

Nein

       

Leistungserbringung

höchstpersönlich

im Wesentlichen persönlich

auch durch Hilfskräfte

       

Sozialversicherungspflicht

Ja, gem § 4 Abs 2 ASVG

(„................ wer in einem Verhältnis persönlicher

und wirtschaftlicher Ab-

hängigkeit gegen Entgelt

beschäftigt wird, ...............“)

Beim nicht unternehmerischen

freien Dienstvertrag ASVG‑Pflicht gem § 4 Abs 4 ASVG,

wenn Dienstleistungen im

wesentlichen persönlich erbracht werden und der Auftragnehmer über keine wesentlichen eigenen Betriebsmittel verfügt.

Beim unternehmerischen freien

Dienstvertrag bei Vorliegen eines

Gewerbescheines für die be­treffende Tätigkeit GSVG‑Pflicht.

Ohne Gewerbeschein nur subsidiär

GSVG‑Pflicht als neuer Selb­ständiger gem § 2 Abs 1 Z 4 GSVG, wenn Voraussetzungen gem § 4 Abs 4 ASVG nicht erfüllt sind (insbesondere der Auftragnehmer über wesentliche eigene Betriebsmittel verfügt). 

Jedenfalls GSVG‑Pflicht,

wenn Gewerbeschein

gelöst; ab 1.1.1998 subsidiär

GSVG-Pflicht als neuer

Selbständiger gem § 2

Abs 1 Z 4 GSVG

       

Stellvertretungsmöglichkeit

Keine Stellvertretung

Stellvertretung – einge-

schränkt – möglich

(Der zur Arbeit Verpflichtete kann sich im Verhinderungsfall durch eine andere gleich geeignete Person vertreten lassen)

Vertragsgemäß besteht überhaupt keine persönliche

Arbeitspflicht; dem Auftragnehmer steht es

völlig frei, die Arbeit ent-

weder selbst zu erbringen oder jemanden anderen damit zu betrauen.

       


Dienstvertrag

freier (unabhängiger)

Dienstvertrag

Werk(leistungs)vertrag

Tätigkeitsdauer

befristet oder unbefristet

befristet oder unbefristet

nicht relevant

       

Tätigkeitsinhalt

persönliche Arbeitskraft

umschriebene Dienstleistung

abgeschlossenes Werk (Erfolg)

       

Unternehmerrisiko

Nein, das wirtschaftliche Risiko trägt der Arbeitgeber

Ja, aber in der Regel eher

eingeschränkt

Ja, Gewährleistungspflicht

für Mängel, Haftung, Kostentragung (auch Verlust).

       

Urlaub

Anspruch

kein Anspruch, in der Regel

keine Entlohnung während

Urlaubskonsumation

----------

Weisungsbindung

persönlich („stille“ Autorität

des Dienstgebers genügt, VwGH 17.09.1991, Zl 90/08/0152)

sachlich

sachlich

       

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