Bei Entnahmen von Kommanditisten einer GmbH & Co KG ist zu beachten, dass diese Entnahmen auf Grund der Rechtsprechung des OGH (OGH vom 29.05.2008, 2 Ob 225/07p) analog zur Gewinnausschüttung einer GmbH zu beurteilen sind. Der OGH begründet diese Rechtsansicht mit den Kapitalerhaltungsvorschriften des GmbH‑Rechtes. Daraus folgt, dass Entnahmen eines Kommanditisten nur auf Grund eines Gewinnverteilungs‑ bzw. Gewinnausschüttungsbeschlusses erfolgen dürfen und als Grundlage für eine derartige Gewinnausschüttung ein ordnungsgemäß vorliegender Jahresabschluss (mit entsprechendem Gewinnausweis) notwendig ist.

Werden Entnahmen des Kommanditisten getätigt, die nicht im Gewinn bzw. Gewinnvortrag gedeckt sind, ist laut Judikatur eine verbotene Einlagenrückgewähr gegeben. Der OGH begründet dies damit, dass der Gesetzgeber eine Lücke gelassen hat und daher die Rechtsprechung diese Lücke (Anmerkung: diese besteht – bisher unbemerkt ‑ bereits seit Jahrzehnten!!) schließen muss.

Dies bedeutet, dass Kommanditisten bei einer Verlustsituation der GmbH & Co KG keine Entnahmen tätigen dürfen. Erfolgen dennoch Entnahmen durch den Kommanditisten, haftet der Kommanditist für diese unrechtmäßigen Entnahmen. Insbesondere im Falle der Insolvenz der Kommanditgesellschaft wird der Masseverwalter die Entnahmen zurückfordern und darauf hinweisen, dass auf Grund der nunmehrigen Rechtsprechung eine verbotene Einlagenrückgewähr (diese unterliegt nicht einmal einer Verjährung) vorliege. (Vgl. z.B. OGH vom 07.11.2007, 6 Ob 235/07p) Im OGH‑Judikat vom 29.05.2008, 2 Ob 225/07p klagte ein Masseverwalter einer GmbH & Co KG die kreditgebende Bank, da mit deren Wissen und Einverständnis der Kommanditist Entnahmen tätigte, um einen Kredit des Kommanditisten (Stiftung) bei der beklagten Bank zu tilgen.

Auf Grund dieses OGH‑Urteils (Kritisch wird im Artikel von Kalss/Eckert/Schörghuber in „Der Gesellschafter“ 2/2009, Seite 65 ff, von einem „Sondergesellschaftsrecht für die GmbH & Co KG?“ gesprochen) lassen sich folgende Rechtssätze ableiten:

  • Entnahmen des Kommanditisten aus einer GmbH & Co KG sind nur zulässig, wenn diese in Eigenkapital und     Bilanzgewinn Deckung finden und auch ein formeller Gewinnverteilungsbeschluss vorliegt.
  • Eine Herabsetzung der Hafteinlage des Kommanditisten dürfte nur unter sinngemäßer Anwendung der     GmbH‑Gesetzesnormen (Gläubigeraufruf, Auszahlungssperre etc.) erfolgen.
  • Rückforderungs‑ und Haftungsprobleme bei Ausscheiden von Kommanditisten bezüglich früherer Entnahmen     bzw. bei kapitalherabsetzender Anwachsung gem § 142 UGB können entstehen.

Ausdrücklich dürfen wir festhalten, dass diese verschärfte Regelung nur bei der GmbH & Co KG gilt. Bei der „klassischen“ Kommanditgesellschaft mit einer natürlichen Person als Komplementär sind diese Bestimmungen nicht anwendbar.

 

 

Wien, Juni 2009

Kontakt: Dr. Hartwig Reinold

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